Änderung § 45 BOKraft vom 16.11.2007

§ 45 BOKraft a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.11.2007 geltenden Fassung

§ 45 BOKraft n.F. (neue Fassung)
in der am 16.11.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 08.11.2007 BGBl. I S. 2569

(Textabschnitt unverändert)

§ 45 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer

1. die Instandhaltungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletzt,

2. den Betrieb des Unternehmens entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 anordnet oder zuläßt,

3. eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters nach § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder eines Vertreters nach § 5 Abs. 1 nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt,

4. der in § 6 Nr. 2 oder 3 genannten Meldepflicht nicht unverzüglich nachkommt,

5. ein Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen eine der folgenden Vorschriften einsetzt:

a) § 10 Satz 1 über das Mitführen von Vorschriften oder Fahrplänen,

b) § 18 über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,

c) § 19 über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,

d) § 20 über die Beschriftung,

e) § 21 über Verständigungseinrichtungen und Informationseinrichtungen über das Anlegen von Sicherheitsgurten,

f) § 22 über Stehplätze,

g) § 25 Abs. 2 über Alarmanlagen,

h) § 26 Abs. 1 Nr. 1 über Farbanstrich,

i) § 26 Abs. 1 Nr. 2 über das Taxischild,

(Text alte Fassung)

j) § 26 Abs. 3 oder 4 Satz 2 über Eigenwerbung, Fremdwerbung, Kenntlichmachung oder Beschriftung an Taxen oder Mietwagen,

(Text neue Fassung)

j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über Werbung, Kenntlichmachung oder Beschriftung an Taxen oder Mietwagen,

(Textabschnitt unverändert)

k) § 27 Abs. 1 über das Führen der Ordnungsnummer,

l) § 28 über Fahrpreisanzeiger,

m) § 30 über Wegstreckenzähler,

n) § 31 über die Benutzung von Fahrzeugen mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr,

o) § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder 4 über Kennzeichnung und Beschilderung,

p) § 34 über die Kenntlichmachung von Sitzplätzen für Schwerbehinderte,

q) § 37 Abs. 2 Satz 2 über das Beheben einer Störung des Fahrpreisanzeigers,

r) § 41 Abs. 2 über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichts oder des Prüfbuchs,

s) § 42 Abs. 1 über die Vorlage des Nachweises.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Verkehr mit Kraftomnibussen als Fahrzeugführer entgegen § 8 Abs. 2a Satz 1 nicht dafür zu sorgt, dass den Fahrgästen durch Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind,

2. im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 3

a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,

(Text alte Fassung)

b) während der Beförderung von Fahrgästen raucht,

(Text neue Fassung)

b) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt,

d) während der Beförderung von Fahrgästen Übertragungsanlagen, Tonrundfunkempfänger oder Tonwiedergabegeräte zu anderen als betrieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen benutzt oder

e) sich beim Lenken des Fahrzeugs unterhält,

3. im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 3

a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,

(Text alte Fassung)

b) während der Beförderung von Fahrgästen raucht,

(Text neue Fassung)

b) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt oder

d) sich beim Lenken des Fahrzeugs unterhält,

4. im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonals entgegen § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 8 Abs. 3

(Text alte Fassung)

a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,

b) in einem gemäß § 26 Abs. 2 als "Nichtraucher" gekennzeichneten Fahrzeug oder während der Beförderung von Fahrgästen ohne deren Zustimmung raucht oder

(Text neue Fassung)

a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht oder

b) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt,

5. als Mitglied des im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzten Betriebspersonals trotz einer Krankheit nach § 9 Abs. 1 an Fahrten teilnimmt oder entgegen Abs. 3 eine Erkrankung nicht unverzüglich anzeigt,

6. als Fahrzeugführer entgegen

a) § 9 Abs. 2 Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen,

b) § 10 Satz 2 einem Fahrgast auf dessen Verlangen Einsicht in die mitzuführenden Vorschriften und Fahrpläne nicht gewährt,

c) § 31 Abs. 2 den dort vorgeschriebenen Hinweis unterläßt,

d) § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder 4 ein nicht ordnungsgemäß gekennzeichnetes oder beschildertes Fahrzeug führt,

e) § 37 Abs. 1 oder 2 im Taxenverkehr Beförderungsentgelt fordert oder berechnet,

f) § 37 Abs. 2 Satz 2 eine Störung des Fahrpreisanzeigers nicht nach Beendigung der Fahrt dem Unternehmer unverzüglich anzeigt,

g) § 37 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 die dort vorgeschriebenen Hinweise unterläßt,

h) § 38 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,

i) § 39 das Taxischild nicht beleuchtet oder bei Ausführung eines Fahrtauftrags die Beleuchtung nicht ausschaltet,

j) § 40 im Mietwagenverkehr Beförderungsentgelt berechnet,

7. als Fahrgast den in § 14 Abs. 1 bis 3 oder § 15 Abs. 1 aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt.