Auf Grund des § 129 Abs. 1 Satz 2 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 750, 984) in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 3 des Bundesanstalt Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) verordnet das Bundesministerium für Post und Telekommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

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§ 1 Zuständigkeitsübertragung

Die dem Bundesministerium der Finanzen als der nach § 23 Abs. 2 Satz 3 des Bundesanstalt Post-Gesetzes für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost zuständigen Aufsichtsbehörde zustehenden Befugnisse einer obersten Dienstbehörde nach dem Bundesdisziplinargesetz werden der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bundesanstalt übertragen. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einzelfall die Befugnisse nach Satz 1 wieder an sich ziehen.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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