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Zitierungen von § 52 IStGHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 49 IStGHG Zuständigkeit

... Satz 2, für die Anordnung einer Beschlagnahme und Durchsuchung von Gegenständen (§ 52 Abs. 1 und 2) und einer Vermögensbeschlagnahme (§ 52 Abs. 4), für die ... von Gegenständen (§ 52 Abs. 1 und 2) und einer Vermögensbeschlagnahme (§ 52 Abs. 4), für die Haftentscheidungen im Falle einer vorübergehenden Übernahme ...

§ 50 IStGHG Gerichtliche Entscheidung (vom 13.12.2019)

... Die Rechtshilfe darf in den Fällen des § 52 Abs. 1, 2 und 4 , § 55 Abs. 1 und 6, § 59 Abs. 1 und 2 nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht ... in § 23 Abs. 1 genannten Antrags des Verfolgten der Antrag des von einer Maßnahme nach § 52 Abs. 1, 2 oder 4 Betroffenen tritt und unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 und 2 ...

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Zitat in folgenden Normen

Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz

G. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 485; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

§ 4 YUGStrGHG Sonstige Rechtshilfe

... über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. §§ 47, 49 bis 52 , 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. ...

Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz

G. v. 04.05.1998 BGBl. I S. 843; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349

§ 4 RUAStrGHG Sonstige Rechtshilfe

... über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. Die §§ 47, 49 bis 52 , 53 Abs. 2, §§ 58 und 59 des IStGH-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. ...

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