Änderung § 13 StromStG vom 08.09.2015

§ 13 StromStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 13 StromStG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 242 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Erlaß von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften

(1) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(Text alte Fassung)

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erlassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach § 10 Absatz 7 richten, zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § 12.

(Text neue Fassung)

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach § 10 Absatz 7 richten, zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § 12.