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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis OffshZollDV > § 5
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.10.2009 aufgehoben

§ 5 - Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes (OffshZollDV k.a.Abk.)

V. v. 23.03.1964 BGBl. I S. 224; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1090
Geltung ab 29.03.1964; FNA: 613-5-21 Zölle
1 weitere Fassung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Zu Artikel 3 § 5 Nr. 2 des Gesetzes
§ 4 ←
→ § 6

§ 5



Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes auch im Land Berlin.

§ 4 ←
Inhaltsverzeichnis
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