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§ 5 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
34 frühere Fassungen | wird in 1057 Vorschriften zitiert

§ 5 Räumliche Geltung



Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

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Zitierungen von § 5 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bruteier-Kennzeichnungsverordnung (BruteiKennzV)
V. v. 04.04.1973 BGBl. I S. 273; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 04.01.2019 BGBl. I S. 2