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§ 49d - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten

36 weitere Fassungen

wird in 1127 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 49c ←

→ § 50

§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 49d hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 496 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 497 und 498 Absatz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend, wobei in § 496 Absatz 1 und § 498 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle des jeweiligen Strafverfahrens das jeweilige Bußgeldverfahren tritt.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs G. v. 5. Juli 2017 BGBl. I S. 2208 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von § 49d OWiG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	Artikel 8 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 49d OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49d OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 8 EAkteJEG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

... „des § 496 Absatz 3 der Strafprozessordnung und" eingefügt. 5. § 49d wird wie folgt gefasst: „§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer ... und" eingefügt. 5. § 49d wird wie folgt gefasst: „ § 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 496 Absatz 1 und 2 ...

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