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Änderung § 134 OWiG vom 13.07.2017
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| § 134 OWiG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 13.07.2017 geltenden Fassung | § 134 OWiG n.F. (neue Fassung) in der am 13.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 134 | (Text neue Fassung)§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen |
(weggefallen) | 1 Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 110a in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. 2 Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen. |
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