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Zitierungen von § 17 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (vom 01.07.2017)

... zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten entsprechend. (4) Wird wegen der Straftat oder ...

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Zitat in folgenden Normen

Börsengesetz (BörsG)

Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 50 BörsG Bußgeldvorschriften (vom 26.06.2021)

... nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (12) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 9 ...

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

§ 41 BDSG Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

... die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17 , 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 68 ...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405

§ 81d GWB Zumessung der Geldbuße (vom 19.01.2021)

... zuvor angemessenen Geldbuße zu berücksichtigen. (3) § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der ...

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 340 KAGB Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2023)

... unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr geschätzt werden. (9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit OGAW, ...

Kreditwesengesetz (KWG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2776; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 56 KWG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2023)

... nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (6e) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen ... 2. das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses. § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt. (8) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 7 Satz ...

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 172 SAG Bußgeldvorschriften (vom 30.12.2023)

... 2. das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses. § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt. (4) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 3 Satz ...

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

§ 332 VAG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2022)

... dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in Absatz 3 Nummer 3, ...

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 120 WpHG Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2022)

... einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen ...

Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2005 BGBl. I S. 1698; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

§ 24 WpPG Bußgeldvorschriften (vom 21.07.2019)

... Satz 2 gilt § 120 Absatz 23 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (8) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Sanktionstatbeständen, die in Absatz 6 in Bezug genommen werden. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

CRD IV-Umsetzungsgesetz

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395

Artikel 1 CRDIVUG Änderung des Kreditwesengesetzes

... 2. das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses. § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt. (8) Der Jahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 ...

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)

G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514, 2017 I 559

Artikel 1 1. FiMaNoG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

... h) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt: „(6a) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 4 ...

Artikel 3 1. FiMaNoG Änderung des Kreditwesengesetzes

... auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (6d) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen ...

Artikel 8 1. FiMaNoG Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

... dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen ...

Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels

G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966

Artikel 1 PreisMissbrBekG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... Dauer zu berücksichtigen. (5) Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 348

Artikel 1 RL2014/91/EU-UG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002

Artikel 1 2. EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

... 2 gilt § 120 Absatz 23 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (8) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Sanktionstatbeständen, die in Absatz 6 in Bezug genommen werden. ...

GWB-Digitalisierungsgesetz

G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2

Artikel 1 GWBDigiG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... Unternehmensvereinigung zuvor angemessenen Geldbuße zu berücksichtigen. (3) § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)

G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446

Artikel 3 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (vom 22.07.2017)

... mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (25) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen ...

Artikel 7 2. FiMaNoG Änderung des Börsengesetzes

... auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (6) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen ...

Artikel 8 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Börsengesetzes

... auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (12) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen ...

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