interne Verweise§ 43 OWiG Abgabe an die Verwaltungsbehörde ... 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als ...
§ 53 OWiG Aufgaben der Polizei ... sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs ( § 42 ) der Staatsanwaltschaft. (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu ...
§ 63 OWiG Beteiligung der Verwaltungsbehörde ... Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen ( § 42 ), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst ... (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 oder § 42 , das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige ...
Zitat in folgenden NormenAbgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
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