interne Verweise§ 66 OWiG Inhalt des Bußgeldbescheides ... oder b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92 ) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach ...
Zitat in folgenden NormenStraßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 70 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 25 StVG Fahrverbot (vom 22.08.2024) ... der betroffenen Person nicht vorgefunden, so hat sie auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ( § 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des ...
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