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Zitierungen von § 96 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 66 OWiG Inhalt des Bußgeldbescheides
... nicht zuzumuten ist, und 3. die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96 ) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt. ...
§ 99 OWiG Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (vom 01.07.2017)
... gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97. (2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) ...
Zitat in folgenden Normen
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz (DECHPolVtrUG)
Artikel 1 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
§ 15 DECHPolVtrUG Vollstreckung
... (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101 bis 103 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 sowie § 104 ...
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64
Anlage 6 GO-BT Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB *) (vom 26.10.2021)
... Verhaftung ein. 8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft ( §§ 96 , 97 OWiG) Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen ... Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft ( §§ 96 , 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Bundestages. Zur Vereinfachung des ... 4. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft ( §§ 96 , 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung des ...
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
§ 87n IRG Vollstreckung (vom 27.11.2020)
... (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 1 2005/214/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Jugendgerichtsgesetzes. (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 ...
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