Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 24.04.2006 aufgehoben

Artikel 15 - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (BRAO/PatAnwOuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 15 Inkrafttreten



Artikel 1 Nr. 10, Artikel 3 Nr. 3 und die Artikel 12 bis 14 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 9 bis 11 treten am 1. Juli 1998 in Kraft. Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

 
Anzeige