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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 24.04.2006

Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (BRAO/PatAnwOuaÄndG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 bis 7 (Änderung von Vorschriften)





Artikel 8 Übergangsvorschriften


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Handelsregister eingetragene Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung dürfen ihre Tätigkeit unter der bestehenden Firma bis zum 1. September 1999 fortsetzen. Gesellschaften, die bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt ihre Zulassung beantragt haben, können bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über ihren Antrag ohne Zulassung weiter tätig bleiben.

(2) Sonstige berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" oder "Patentanwaltsgesellschaft" bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen führen, dürfen diese Bezeichnung weiterverwenden. Nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn sie ihrem Namen einen Hinweis auf die Rechtsform hinzufügen.


Artikel 9 bis 14 (Änderung von Vorschriften)


Artikel 9 bis 14 wird in 1 Vorschrift zitiert



Artikel 15 Inkrafttreten



Artikel 1 Nr. 10, Artikel 3 Nr. 3 und die Artikel 12 bis 14 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 9 bis 11 treten am 1. Juli 1998 in Kraft. Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.