Eingangsformel - Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten (EurojustV k.a.Abk.)

V. v. 07.07.2003 BGBl. I S. 1271; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010
Geltung ab 15.07.2003; FNA: 180-49 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des Artikels 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639) der durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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