Änderung § 17 GebrMG vom 18.08.2021

§ 17 GebrMG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung

§ 17 GebrMG n.F. (neue Fassung)
in der am 18.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

(Textabschnitt unverändert)

§ 17

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. ² Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.

(2) ¹ Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ² Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³ Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴ Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. ² Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.

(2) ¹ Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. ² Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. ³ Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. ⁴ Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. ² Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. ³ Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. ⁴ Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. ⁵ § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. ⁶ Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.

(4) ¹ Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. ² § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.