Zitierungen von § 26a GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26a GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 3 2. PatRMoG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... Gebrauchsmuster anhängig ist." 11. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a In Gebrauchsmusterstreitsachen mit ... 11. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „ § 26a In Gebrauchsmusterstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren ...

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