Zitierungen von § 24f GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24f GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 31 GebrMG

... Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070

Artikel 3 GEigDuVeG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

... des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 24c (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 11 bis 14 ein ... nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar." 2. Der bisherige § 24c wird § 24f. 3. Nach § 24f wird folgender § 24g eingefügt: ...

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