Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (VAG§55aV k.a.Abk.)

Auf Grund des durch Artikel 8 Nr. 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügten § 55a Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird verordnet:

Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 55a Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen unterliegen, wird auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen.

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 12 Satz 1 des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693) auch im Land Berlin.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.