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§ 28 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
184 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 776 Vorschriften zitiert

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen



(1) Versicherungsfrei sind Personen,

1.
die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,

2.
die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben,

3.
während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist.

(3) Versicherungsfrei sind nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben.



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Frühere Fassungen von § 28 SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.06.2011Artikel 2 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 3 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
vom 20.04.2007 BGBl. I S. 554
aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 28 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 28a SGB III Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (vom 01.01.2020)
... und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28 ) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die ... Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28 ) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei ... Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, 4. in den Fällen des § 28 , 5. durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals ...
§ 434 SGB III Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (vom 01.04.2012)
... als Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird. (1a) Bei Anwendung des § 28 gilt 1. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 ... eines ausländischen Leistungsträgers. (2) Bei der Anwendung des § 28 Nr. 3 gilt die Feststellung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit als ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2208
§ 1 BKGG Anspruchsberechtigte (vom 01.03.2020)
... für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder 2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ...
§ 4 BKGG Andere Leistungen für Kinder (vom 24.07.2014)
... für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem ...

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
§ 65 EStG Andere Leistungen für Kinder (vom 30.06.2013)
... nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120
Artikel 2 AmtshilfeRLUmsG Änderung des Einkommensteuergesetzes
...  42. In § 65 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 28 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 ... 28 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" sowie die Wörter ...

Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG)
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710
Artikel 1 AWStG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28 ) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die ... Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28 ) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei ...

Beschäftigungschancengesetz
G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417, 2329
Artikel 1 BeschCG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2011)
... und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28 ) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die ... für den letztmals Beiträge gezahlt wurden, 4. in den Fällen des § 28 , 5. durch Kündigung des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf ...

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1202
Artikel 2 EUSozSichAnpG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts". 2. In § 28 Absatz 3 werden die Wörter „im Geltungsbereich dieses Buches" durch die ...

RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Artikel 3 RVAGAnpG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538), wird wie folgt geändert: 1. § 28 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. die das Lebensjahr für den Anspruch ...