Änderung § 64 SGB III vom 01.08.2010

§ 64 SGB III a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2010 geltenden Fassung

§ 64 SGB III n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1422

(Textabschnitt unverändert)

§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen

(1) Der Auszubildende wird bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er

1. außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und

2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann.

Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 2 gilt jedoch nicht, wenn der Auszubildende

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

(Text alte Fassung)

2. verheiratet ist oder war,

(Text neue Fassung)

2. verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,

(Textabschnitt unverändert)

3. mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder

4. aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann.

Eine Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen.

(2) Der Auszubildende wird bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nur gefördert, wenn er die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt hat und die Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist und seine Fähigkeiten erwarten lassen, daß er das Ziel der Maßnahme erreicht.