... 15. (weggefallen) 16. einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
... die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten." 30. § 357 wird wie folgt gefasst: „§ 357 Verordnungsermächtigung (1) ... zu erstatten." 30. § 357 wird wie folgt gefasst: „§ 357 Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt