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§ 6 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 55 Vorschriften zitiert

§ 6 Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten



(1) 1Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt (Telekommunikationsnetze), verarbeiten (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung), wenn diese Daten erforderlich sind, um

1.
frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen zu können,

2.
die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder

3.
sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge zu gewinnen, die in Bezug auf Art und Umfang durch das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bestimmt werden.

2Die Datenerhebung darf nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat.

(2) 1Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von Inhaltsdaten im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. 2Diese müssen für die Aufklärung von Sachverhalten nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt und geeignet sein und ihre Verwendung muss im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen.

(3) 1Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern führen, dürfen nur verwendet werden, wenn dies erforderlich ist,

1.
um Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes zu erkennen und zu begegnen oder

2.
um Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu gewinnen, soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden sollen, die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind.

2Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern führen, dürfen darüber hinaus verwendet werden, wenn dies erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes.

(4) Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig.

(5) Eine Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig.

(6) 1Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. 2Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt.

(7) 1Die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen nach Absatz 1 sowie die Kontrollzuständigkeiten innerhalb des Bundesnachrichtendienstes sind in einer Dienstvorschrift festzulegen, die auch das Nähere zu dem Anordnungsverfahren regelt. 2Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. 3Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium.





 

Frühere Fassungen von § 6 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.05.2018Artikel 4 Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
vom 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuellvor 31.12.2016früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 6 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
§ 7 BNDG Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten (vom 25.05.2018)
... mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend. (2) Eine gezielte Erfassung von Einrichtungen der Europäischen ... Stellen vom Ausland aus darf durch den Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 veranlasst ...
§ 9 BNDG Anordnung; Unterrichtung (vom 31.12.2016)
... Die Anordnung nach § 6 Absatz 1 ergeht schriftlich auf Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters des ... Vertreterin oder einen Vertreter bedarf die Bestimmung der Suchbegriffe 1. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf ... oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen sowie 2. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2. Das Bundeskanzleramt ist über Anordnungen nach ... nach Satz 1 zu unterrichten. (3) Die Anordnungen nach Absatz 2 und § 6 Absatz 1 sind auf höchstens neun Monate zu befristen. Verlängerungen um ... das Unabhängige Gremium über die von ihm getroffenen Anordnungen nach § 6 Absatz 1 vor deren Vollzug. Das Unabhängige Gremium prüft die ... Unabhängige Gremium ist im Übrigen befugt, die Einhaltung der Vorgaben des § 6 Absatz 3 jederzeit stichprobenartig zu kontrollieren. Die Kontrollrechte des ...
§ 10 BNDG Kennzeichnung und Löschung (vom 25.05.2018)
... Die nach § 6 erhobenen Daten sind zu kennzeichnen. (2) Wird eine Anordnung nach § 9 Absatz 5 ... erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. (3) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 3 oder § 9 Absatz 2 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. Das ... ebenfalls unverzüglich zu löschen, es sei denn, eine gezielte Erfassung nach § 6 Absatz 3 wäre zulässig gewesen. (4) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 4 ... § 6 Absatz 3 wäre zulässig gewesen. (4) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 4 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. Werden die Daten nicht ... sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (5) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 5 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. (6) Löschungen ...
§ 11 BNDG Kernbereichsschutz (vom 31.12.2016)
... Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ... ist die Maßnahme unzulässig. Sofern durch eine Maßnahme nach § 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden, dürfen diese nicht ...
§ 12 BNDG Eignungsprüfung (vom 16.03.2017)
... oder 2. geeigneter Telekommunikationsnetze für Maßnahmen nach § 6 erforderlich ist (Eignungsprüfung). (2) Die Eignungsprüfung ist ... die Mitwirkung eines Unternehmens, das Telekommunikationsdienste anbietet, erforderlich, gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 entsprechend. (3) Die im Rahmen einer ... der Bundesrepublik Deutschland. (6) Daten aus laufenden Maßnahmen nach § 6 können auch für Eignungsprüfungen verwendet werden; die Absätze 1 und 3 bis 5 ...
§ 13 BNDG Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (vom 31.12.2016)
... Soweit der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 6 ) mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen ... öffentlichen Stelle ist zulässig, wenn 1. sie den Zielen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 dient und 2. die Aufgabenerfüllung durch den ...
§ 14 BNDG Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (vom 31.12.2016)
... Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen. (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die ...
§ 17 BNDG Mitteilungsverbote (vom 31.12.2016)
... solcher Dienste mitwirken, dürfen anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein ...
§ 36 BNDG Übergangsregelung (vom 31.12.2016)
... im Sinne der §§ 6 , 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem ...
 
Zitat in folgenden Normen

Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
§ 1 TKÜV Gegenstand der Verordnung (vom 26.11.2019)
...  d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, e) in den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes sowie f) im Landesrecht vorgesehenen ... der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen, 5. bei welchen ...
§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 26.11.2019)
... 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur ... 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht; 16. Verpflichteter  ... Artikel 10-Gesetzes die Bezeichnung des Übertragungswegs, oder c) im Falle der §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des Telekommunikationsnetzes einschließlich der ...
§ 27 TKÜV Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit (vom 21.06.2017)
... vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in dem in der Anordnung bezeichneten ... nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes ... für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes  ...
§ 28 TKÜV Verfahren (vom 21.06.2017)
... § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische Einrichtungen oder Funktionen verwendet, die durch ...

Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
§ 110 TKG Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (vom 25.05.2018)
... von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese ...
§ 114 TKG Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes (vom 31.12.2016)
... der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes
... Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ... „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden ... „Abschnitt 2 Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten (1) Der ... mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend. (2) Eine gezielte Erfassung von ... vom Ausland aus darf durch den Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 veranlasst werden. § 8 Pflichten der Anbieter von ... werden. § 9 Anordnung; Unterrichtung (1) Die Anordnung nach § 6 Absatz 1 ergeht schriftlich auf Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters des ... Vertreterin oder einen Vertreter bedarf die Bestimmung der Suchbegriffe 1. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf ... oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen sowie 2. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2. Das Bundeskanzleramt ist über Anordnungen nach Satz 1 ... Anordnungen nach Satz 1 zu unterrichten. (3) Die Anordnungen nach Absatz 2 und § 6 Absatz 1 sind auf höchstens neun Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils bis zu ... das Unabhängige Gremium über die von ihm getroffenen Anordnungen nach § 6 Absatz 1 vor deren Vollzug. Das Unabhängige Gremium prüft die Zulässigkeit und ... Das Unabhängige Gremium ist im Übrigen befugt, die Einhaltung der Vorgaben des § 6 Absatz 3 jederzeit stichprobenartig zu kontrollieren. Die Kontrollrechte des Parlamentarischen ... § 10 Kennzeichnung und Löschung (1) Die nach § 6 erhobenen Daten sind zu kennzeichnen. (2) Wird eine Anordnung nach § 9 Absatz 5 ... erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. (3) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 3 oder § 9 Absatz 2 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. Das ... ebenfalls unverzüglich zu löschen, es sei denn, eine gezielte Erfassung nach § 6 Absatz 3 wäre zulässig gewesen. (4) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 4 ... § 6 Absatz 3 wäre zulässig gewesen. (4) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 4 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. Werden die Daten nicht ... dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. (5) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 5 erhoben, sind diese unverzüglich zu löschen. (6) Löschungen ... Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ... würden, ist die Maßnahme unzulässig. Sofern durch eine Maßnahme nach § 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden, dürfen diese nicht ... 2. geeigneter Telekommunikationsnetze für Maßnahmen nach § 6 erforderlich ist (Eignungsprüfung). (2) Die Eignungsprüfung ist durch die ... Mitwirkung eines Unternehmens, das Telekommunikationsdienste anbietet, erforderlich, gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 entsprechend. (3) Die im ... der Bundesrepublik Deutschland. (6) Daten aus laufenden Maßnahmen nach § 6 können auch für Eignungsprüfungen verwendet werden; die Absätze 1 und 3 bis 5 ... Soweit der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (§ 6 ) mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen ... öffentlichen Stelle ist zulässig, wenn 1. sie den Zielen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 dient und 2. die Aufgabenerfüllung durch den ... Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen. (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die ... solcher Dienste mitwirken, dürfen anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein ... „Abschnitt 3 Datenverarbeitung". 6. Die bisherigen §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz ... „§ 22" ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 " durch die Angabe „§ 21" ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 ... § 36 Übergangsregelung Maßnahmen im Sinne der §§ 6 , 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem ...
Artikel 2 AFABNDG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes" und nach den Wörtern „zuständigen Stelle ... 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes" ...
Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen
... durch die Wörter „§ 31 des BND-Gesetzes" und die Wörter „§ 6 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ 21 des BND-Gesetzes" ersetzt. ...

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657
Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... bb) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt: „e) in den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes sowie". cc) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe ... werden nach den Wörtern „Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „oder nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. c) In Nummer 7 werden die ... 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht auf Grund der jeweiligen Anordnung zur ... ein Komma und die Wörter „§ 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. j) Nummer 17 wird wie folgt ... Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt: „c) im Falle der §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Bezeichnung des Telekommunikationsnetzes einschließlich der ... nach den Wörtern „Artikel 10-Gesetzes" die Wörter „und den §§ 6 , 12 und 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. 22. In § 26 wird Absatz 1 wie ... Steuerzeichen" die Wörter „und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in dem in der Anordnung bezeichneten ... nach den §§ 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes und für Maßnahmen nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes ... für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes erforderlich." 24. In § 28 Absatz 1 werden nach den Wörtern ... 10-Gesetzes" die Wörter „oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6 , 12 oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. 25. In § 29 wird die Angabe ...