§ 49 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung

(1) ¹Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans bilden den Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans. ²Den Vorsitz im Senat hat die Präsidentin oder der Präsident. ³Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, hat die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz.

(2) ¹Der Senat des gerichtsähnlichen Kontrollorgans beruft zwei Kammern, die jeweils mit drei Mitgliedern besetzt sind. ²Die Besetzung einer Kammer soll nicht länger als zwei Jahre unverändert bleiben. ³Die Präsidentin oder der Präsident führt in der Kammer, der sie oder er angehört, den Vorsitz. ⁴Die Mitglieder der anderen Kammer bestimmen eines der Mitglieder dieser Kammer zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden.

(3) ¹Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. ²Die Kammern sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. ³Die Beschlussfassung der Spruchkörper erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. ⁴Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts G. v. 19. April 2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 m.W.v. 1. Januar 2022