§ 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans
1Das administrative Kontrollorgan untersteht einer Leiterin oder einem Leiter. 2Die Leiterin oder der Leiter verfügt über die Befähigung zum Richteramt. 3Sie oder er steht in einem Beamtenverhältnis zum Bund und ihr oder ihm wird ein Amt der Besoldungsgruppe B 6 übertragen. 4Sie oder er führt die Amtsbezeichnung Leiterin oder Leiter des administrativen Kontrollorgans. 5Die Leiterin oder der Leiter unterliegt den Weisungen der Präsidentin oder des Präsidenten.
Frühere Fassungen von § 50 BNDG
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Zitat in folgenden NormenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 13 BNDGuaÄndG Inkrafttreten ... Artikel 1 Nummer 21 treten die §§ 41, 43 bis 50 , 53 und 54 des BND-Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022) ... Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. § 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans Das administrative Kontrollorgan untersteht ...
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