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§ 21 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 80 Vorschriften zitiert

§ 21 Dateianordnungen



1Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. 2§ 14 Abs 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.





 

Frühere Fassungen von § 21 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuell vorher 11.01.2007Artikel 4 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
vom 05.01.2007 BGBl. I S. 2
aktuellvor 11.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 21 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
§ 25 BNDG Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (vom 25.05.2018)
... Bundesnachrichtendienst hat für die gemeinsame Datei in einer Dateianordnung die Angaben nach § 21 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie ...
 
Zitat in folgenden Normen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
§ 36 SÜG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (vom 25.05.2018)
... BND-Gesetzes sowie die §§ 1, 8 und § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6 des MAD-Gesetzes und § 21 des BND-Gesetzes finden ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
Artikel 5 DSAnpUG-EU Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... BND-Gesetzes sowie die §§ 1, 8 und § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6 des MAD-Gesetzes und § 21 des BND-Gesetzes finden Anwendung. § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 ... 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die ... die Wörter „im Fall des Absatzes 3" eingefügt und wird die Angabe „ § 21 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die ... des gesamten Telekommunikationsverkehrs einer Person ist unzulässig. § 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen (1) Die gezielte Erhebung von personenbezogenen ... Stellen ihrer Mitgliedstaaten bezieht, 2. § 20 Absatz 2 und 3. § 21 Absatz 2 bedarf der Anordnung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des ... müssen diese Suchbegriffe die Voraussetzungen des § 19 Absatz 5 und der §§ 20 bis 22 und 23 Absatz 5 erfüllen. Die ausländische öffentliche Stelle darf diese ... (8) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Übermittlung nach vorheriger ... wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass 1. die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in Absatz 3 genannten Straftaten ist ... gelöscht werden, c) Daten von schutzwürdigen Personen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 , die unbeabsichtigt verarbeitet wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei ... Deutschland stehen. Im Übrigen finden § 19 Absatz 5 und 9, § 20 Absatz 1, § 21 Absatz 1 und 2 und § 22 Absatz 1 entsprechende Anwendung. (2) Die Verantwortung für die ... werden oder b) Suchbegriffe einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1 Satz 2 verwendet werden. (4) Im Rahmen der Kooperation dürfen die anhand der ... gehören und 3. Daten, die einer besonders schutzbedürftigen Person nach § 21 Absatz 1 Satz 2 zugeordnet werden können. (5) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der ... und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 21 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem ... 1 Satz 1 zum Zweck der Erhebung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung ( § 21 Absatz 1 Satz 2 ) sind unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 sind individuelle ... zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in § 29 Absatz 3 genannten ... für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit 1. der Verwendung der Daten nach § 21 Absatz 3 , 2. einer Zweckänderung nach § 29 Absatz 7 und § 30 Absatz 5,  ...
Artikel 7 BNDGuaÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... durch die Wörter „§ 18 des BND-Gesetzes" sowie die Wörter „ § 21 des BND-Gesetzes " durch die Wörter „§ 8 des BND-Gesetzes" ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 ... 6. Die bisherigen §§ 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ ... d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 21 " ersetzt. 12. Nach dem neuen § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 ...
Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen
... und die Wörter „§ 6 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§ 21 des BND-Gesetzes" ersetzt. (2) In § 1 Absatz 1 der ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 3 BVerSchZusG Änderung des BND-Gesetzes
... die Wörter „§ 14 Abs. 3 erster Halbsatz" durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 6" ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
Artikel 4 TerrorBekämpfErgG Änderung des BND-Gesetzes
... entsprechend" ersetzt. 7. In § 1 Abs. 1 und § 6 Satz 1 werden die Wörter „Chefs des" gestrichen, in § 12 Satz 1 werden die ...