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Änderung § 14 BNDG vom 01.01.2022
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 14 BNDG, alle Änderungen durch Artikel 1 BNDGuaÄndG am 1. Januar 2022 und Änderungshistorie des BNDGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 27 BNDG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung | § 14 BNDG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771; dieses geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst | (Text neue Fassung)§ 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen |
(1) 1 Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. 2 § 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend. | (1) 1 Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 13 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf personenbezogene Daten zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. 2 § 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend. |
(Textabschnitt unverändert) (2) Für die Berichtigung, Verarbeitungseinschränkung und Löschung der Daten zu einer Person durch die teilnehmenden ausländischen öffentlichen Stellen gilt das jeweils anwendbare nationale Recht der ausländischen öffentlichen Stelle, die die entsprechenden Daten eingegeben hat. | |
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