Änderung § 7 BNDG vom 19.05.2020

§ 7 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.05.2020 geltenden Fassung

§ 7 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 19.05.2020 geltenden Fassung
durch B. v. 09.06.2020 BGBl. I S. 1326

(Text alte Fassung)

§ 7 Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten

(Text neue Fassung)

§ 7 Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten *)

(Textabschnitt unverändert)

(1) Für die weitere Verarbeitung der vom Bundesnachrichtendienst mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend.

(2) Eine gezielte Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern durch ausländische öffentliche Stellen vom Ausland aus darf durch den Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 veranlasst werden.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 9. Juni 2020 (BGBl. I S. 1326)