Zitierungen von § 2 BinSchAbfÜbkAG

... 3 Abs. 1 des Übereinkommens, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Schiffsabfälle oder Teile der Ladung in eine dort genannte Wasserstraße ... 4 Abs. 3 des Übereinkommens, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Schiffsabfälle nicht annimmt, 4. als Betreiber einer Bunkerstelle ... a und Nummer 8 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2. (4) Die Bußgeldvorschriften des Absatzes 1 Nummer 6 bis 9 und ... bis 9 und des Absatzes 2 Nummer 4 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3. (5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze ...

...  In § 2 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 ...

... oder örtliche Einschränkungen erteilt worden sind." 4. In § 2 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Artikel 3.03 Abs. 2 bis 4" durch die ... a und Nummer 8 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2." d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) ... bis 9 und des Absatzes 2 Nummer 4 gelten auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3." e) In Absatz 5 werden die Wörter „des Absatzes 1, ...

...  In § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 7 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. ...

... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die ...