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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 17.08.2006

Zweite Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (2. BSHGEinkGrV k.a.Abk.)


Eingangsformel



Auf Grund des § 82 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl. I S. 401) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


§ 1



Der Grundbetrag nach § 79 Abs. 1 und 2 des Gesetzes beträgt 786 Deutsche Mark, der Grundbetrag nach § 81 Abs. 1 1.179 Deutsche Mark und der Grundbetrag nach § 81 Abs. 2 2.358 Deutsche Mark.


§ 2



Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 152 des Bundessozialhilfegesetzes auch im Land Berlin.


§ 3



Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.

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