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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2010
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§ 4 - Regelsatzverordnung (RSV)

§ 4 Fortschreibung



Der Eckregelsatz verändert sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres, in dem keine Neubemessung der Regelsätze nach § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.