Zitierungen von § 30 GÜG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 GÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 GÜG Überwachung

... zur Verhinderung einer Straftat nach § 29 oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 30 , dürfen diese Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit ...

§ 27 GÜG Befugnisse der Zollbehörden

... können bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 29 und 30 Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung) auch durch die Hauptzollämter ...

§ 31 GÜG Einziehung

... auf die sich eine Straftat nach § 29 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des ...

§ 37 GÜG Inkrafttreten

... 23 Abs. 2, § 29 Abs. 5 und § 30 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über Verstöße gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG-VV)

V. v. 24.07.2002 BGBl. I S. 2915; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306

Eingangsformel GÜG-VV

... Grund des § 29 Abs. 5 und des § 30 Abs. 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2835) die zuletzt ...

§ 2 GÜG-VV Ordnungswidrigkeiten

... im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Grundstoffüberwachungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. ...

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