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Änderung § 1 KartKostV vom 15.08.2013
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| § 1 KartKostV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung | § 1 KartKostV n.F. (neue Fassung) in der am 15.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 77 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 | |
| (Text alte Fassung) (1) In Verwaltungsverfahren erheben die nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Gesetz) zuständigen Kartellbehörden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach § 80 des Gesetzes und nach dieser Verordnung. Ergänzend gelten die Vorschriften des 3. Abschnittes des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821). | (Text neue Fassung) (1) In Verwaltungsverfahren erheben die nach § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Gesetz) zuständigen Kartellbehörden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach § 80 des Gesetzes und nach dieser Verordnung. Ergänzend gelten die Vorschriften des 3. Abschnittes des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. |
(2) Die Erstattung der Auslagen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird. | |
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