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§ 137 - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 300-2 Gerichtsverfassung

80 weitere Fassungen

wird in 459 Vorschriften zitiert

Neunter Titel Bundesgerichtshof

§ 136 ←

→ § 138

§ 137

§ 137 wird in 2 Vorschriften zitiert

(weggefallen)

§ 136 ←

→ § 138

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Zitierungen von § 137 GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 137 GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 39 FGG-RG Änderung der Schiffsregisterordnung (vom 05.08.2009)

... b) In Absatz 2 werden die Wörter „und die Vorschriften der §§ 136 bis 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes" gestrichen. c) In Absatz 3 werden die ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

G. v. 17.05.1898 RGBl. S. 189; aufgehoben durch Artikel 112 Abs. 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

§ 30 FGG

... 526 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. (2) Die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende ...

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