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§ 13 - Weinverordnung (WeinV k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 827; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 04.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 304
Geltung ab 01.09.1995; FNA: 2125-5-7-1 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
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§ 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (zu § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes)



(1) Solange und soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften etwas Abweichendes bestimmt ist, dürfen Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, keinen Gehalt an in Anlage 7 aufgeführten Stoffen aufweisen, der die dort jeweils angegebenen Höchstmengen überschreitet.

(2) Soweit nicht nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung die Anforderungen des Kapitels III des vorstehend bezeichneten Rechtsaktes gelten und nicht nach Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit der Anlage 7 etwas anderes bestimmt ist, gilt für

1.
Erzeugnisse, wenn sie in den Verkehr gebracht werden, vorbehaltlich der Nummer 2 als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten Stoff, dessen Höchstmenge nicht überschritten werden darf, der in Anwendung des § 13 Abs. 5 des Weingesetzes für Weintrauben festgesetzte Gehalt

a)
bei in Anlage 7a Abschnitt 1 genannten Stoffen

aa)
zuzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder

bb)
abzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung,

b)
bei in Anlage 7a Abschnitt 2 genannten Stoffen unverändert,

2.
Erzeugnisse, soweit sie aus mehreren, aus Weintrauben hergestellten Zutaten bestehen, wenn diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, als Gehalt an einem in Anlage 7a genannten Stoff, dessen Höchstmenge nicht überschritten werden darf, der Gehalt, der sich aus der Summe der für die einzelnen Zutaten geltenden Gehalte für den Stoff entsprechend dem Anteil der Zutaten an dem jeweiligen Erzeugnis ergibt.

(3) Absatz 2 gilt auch für Erzeugnisse, wenn sie als Zutat für ein anderes Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, in den Verkehr gebracht werden.

(4) Die in Anhang V Abschnitt A Nr. 1 und 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Grenzwerte des Gesamtgehalts an Schwefeldioxid dürfen

1.
bei inländischem Wein aus im Jahr 2000 geernteten Trauben,

2.
bei Wein aus Trauben, die im Jahr 2006 in den Weinanbaugebieten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz geerntet worden sind,

um jeweils höchstens *) 40 mg/l überschritten werden.

(4a) Die in Anhang I Teil B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 17.6.2019, S. 1; L 289 vom 8.11.2019, S. 59), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/565 (ABl. L 129 vom 24.4.2020, S. 1) **) geändert worden ist, genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dürfen bei in den Verkehr gebrachten Wein um jeweils höchstens 50 mg/l überschritten werden, soweit der Wein aus Trauben stammt, die im Jahr 2013 auf den Weinbauflächen

1.
des bestimmten Anbaugebietes „Mosel",

2.
des Landweingebietes „Landwein der Mosel",

3.
des Landweingebietes „Landwein der Ruwer",

4.
des Landweingebietes „Landwein der Saar" oder

5.
des Landweingebietes „Saarländischer Landwein"

geerntet worden sind.

(4b) Die in Anhang I Teil B Abschnitt A Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 **) genannten Grenzwerte des Gesamtgehaltes an Schwefeldioxid dürfen bei in den Verkehr gebrachten Wein um jeweils höchstens 50 mg/l überschritten werden, soweit der Wein aus Trauben stammt, die im Jahr 2014 auf den Weinbauflächen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz geerntet worden sind.

(5) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus im Jahre 2003 geernteten Trauben darf abweichend von Anhang V Abschnitt E Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt E Nr. 2, 3 und 7 der genannten Verordnung vorgenommen werden.

(6) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus im Jahre 2009 geernteten Trauben darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgenommen werden.

(6a) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus dem Jahre 2010 in den bestimmten Anbaugebieten Baden und Württemberg geernteten Trauben darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 vorgenommen werden.

(7) Prädikatswein mit dem Prädikat „Eiswein", „Beerenauslese" oder „Trockenbeerenauslese" darf abweichend von Anhang I Teil C Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 **) in der jeweils geltenden Fassung, wenn er in Verkehr gebracht wird, einen Gehalt an flüchtiger Säure aufweisen, der folgende Werte nicht übersteigt:

1.
30 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat „Eiswein" oder „Beerenauslese",

2.
35 Milliäquivalent pro Liter Prädikatswein mit dem Prädikat „Trockenbeerenauslese".

(8) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahre 2010 geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang XVa Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis zum 15. Mai 2011 nach Anhang XVa Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsäuert werden.

(8a) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahre 2013 geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 15. Mai 2014 nach Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert werden.

(8b) Jungwein, der aus im deutschen Weinanbaugebiet im Jahr 2021 geernteten Trauben erzeugt worden ist, darf abweichend von Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 15. Mai 2022 nach Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsäuert werden.


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Anm.
d. Red.:

*)
"höchstens" nur in Neubekanntmachung v. 21. April 2009 (BGBl. I S. 825) enthalten
**)
Die drei jeweils nicht durchführbaren Änderungen in Artikel 1 Nummer 2 V. v. 11. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4683) wurden sinngemäß konsolidiert.





 

Frühere Fassungen von § 13 Weinverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.10.2022Artikel 1 Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
vom 21.10.2022 BGBl. I S. 1873
aktuell vorher 30.12.2021Artikel 1a Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung und der Weinverordnung
vom 22.12.2021 BGBl. I S. 5259
aktuell vorher 20.10.2021Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
vom 11.10.2021 BGBl. I S. 4683
aktuell vorher 28.04.2015Artikel 1 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
vom 21.04.2015 BGBl. I S. 614
aktuell vorher 27.06.2014Artikel 1 Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung
vom 18.06.2014 BGBl. I S. 798
aktuell vorher 15.04.2014Artikel 1 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
vom 09.04.2014 BGBl. I S. 340
aktuell vorher 30.07.2011Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
vom 19.07.2011 BGBl. I S. 1514
aktuell vorher 01.04.2011Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
vom 24.03.2011 BGBl. I S. 519
aktuell vorher 06.10.2010Verordnung Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
vom 30.09.2010 BAnz AT 05.10.2010 V3330
aktuell vorher 26.06.2010Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
vom 15.06.2010 BGBl. I S. 800
aktuell vorher 09.10.2009Artikel 1 Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
vom 06.10.2009 BGBl. I S. 3256
aktuell vorher 28.04.2009Bekanntmachung der Neufassung der Weinverordnung
vom 21.04.2009 BGBl. I S. 827
aktuell vorher 17.04.2007Artikel 1 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
vom 13.04.2007 BGBl. I S. 494
aktuellvor 17.04.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 13 Weinverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 WeinV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 WeinV Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (zu § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes) (vom 29.10.2022)
§ 13 WeinV Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (zu § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes) (vom 29.10.2022)
Anlage 7 WeinV (zu § 13 Abs. 1) Gehalt an Stoffen (vom 20.12.2018)
Anlage 7a WeinV (zu § 13 Abs. 2) Stoffe (vom 28.04.2009)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
V. v. 07.11.2008 BGBl. I S. 2166
Artikel 1 8. WeinRÄndV Änderung der Weinverordnung
...  4. Die Anlage 7a wird wie folgt gefasst: „Anlage 7a (zu § 13 Abs. 2) Stoffe Abschnitt 1 1. 1,1-Dichlor-2,2- bis (4-ethylphenyl) ...

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
V. v. 21.04.2015 BGBl. I S. 614; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.10.2015 BGBl. I S. 1671
Artikel 1 23. WeinVÄndV
... § 13 Absatz 4a der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. ...

Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
V. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 519
Artikel 1 1. WeinRÄndV Änderung der Weinverordnung
... (BAnz. S. 3330) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Jungwein, der aus im deutschen ...

Neunte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften
V. v. 19.07.2011 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 9. WeinRÄndV Änderung der Weinverordnung
... Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost = 100 Liter Wein." 2. Dem § 13 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Die Länder können durch ...

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
V. v. 13.04.2007 BGBl. I S. 494; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 27.09.2007 BGBl. I S. 2308
Artikel 1 16. WeinVÄndV
...  13 Abs. 4 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1583), ...

Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung und der Weinverordnung
V. v. 22.12.2021 BGBl. I S. 5259
Artikel 1a AgrStatVuWeinVÄndV Änderung der Weinverordnung
...  § 13 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 1 ...

Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
V. v. 15.06.2010 BGBl. I S. 800
Artikel 1 WeinVuaÄndV Änderung der Weinverordnung
... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 10. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird der einleitende Satzteil wie folgt ...

Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
V. v. 14.12.2018 BGBl. I S. 2480
Artikel 1 WeinVuaÄndV Änderung der Weinverordnung
...  12. In der Klammer der Überschrift zu Anlage 7 wird nach der Angabe „ § 13 Absatz 1 " die Angabe „Nummer 2" ...

Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung
V. v. 18.06.2014 BGBl. I S. 798
Artikel 1 WeinRuaÄndV Änderung der Weinverordnung
... und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)" ersetzt. 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) die Nummer 1 ...

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
V. v. 06.10.2009 BGBl. I S. 3256; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.12.2009 BGBl. I S. 3961
Artikel 1 20. WeinVÄndV
... (BGBl. I S. 2105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Bei inländischem Traubenmost ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
V. v. 11.10.2021 BGBl. I S. 4683
Artikel 1 2. WeinVuaÄndV Änderung der Weinverordnung
... L 354 vom 26.10.2020, S. 4) geändert worden ist, erfüllt sind,". 2. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4a werden die Wörter „Anhang I B ...

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
V. v. 09.04.2014 BGBl. I S. 340; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 18.06.2014 BGBl. I S. 798
Artikel 1 22. WeinVÄndV
... § 13 Absatz 4 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), ...

Zwölfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
V. v. 21.10.2022 BGBl. I S. 1873
Artikel 1 12. WeinRÄndV Änderung der Weinverordnung
... darf nicht gesäuert werden." 5. § 12 wird aufgehoben. 6. § 13 Absatz 9 wird aufgehoben. 7. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...