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Zitierungen von § 3 BtMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BtMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 BtMG Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (vom 28.01.2022)
... Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer 1. im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer ... L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, erwirbt. (2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen ...
§ 5 BtMG Versagung der Erlaubnis (vom 26.10.2012)
... Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn 1. nicht gewährleistet ist, daß in der ...
§ 7 BtMG Antrag
... Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu ... durch unbefugte Personen, 5. die Art des Betäubungsmittelverkehrs ( § 3 Abs. 1 ), 6. die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder ...
§ 11 BtMG Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (vom 26.10.2012)
... einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. ...
§ 12 BtMG Abgabe und Erwerb (vom 26.10.2012)
... an 1. Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben, 2. ...
§ 17 BtMG Aufzeichnungen
... Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel ...
§ 18 BtMG Meldungen
... Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für ...
§ 26 BtMG Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
... Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei ... (4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der ...
§ 29 BtMG Straftaten (vom 01.01.2021)
...  2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt, 3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer ...
§ 29a BtMG Straftaten
... Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe ...
§ 30 BtMG Straftaten
... oder 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe ...
 
Zitat in folgenden Normen

Arzneimittelgesetz (AMG)
neugefasst durch B. v. 12.12.2005 BGBl. I S. 3394; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
§ 47 AMG Vertriebsweg (vom 28.01.2022)
... werden, 8. Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft, denen eine Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes erteilt worden ist, die zum Erwerb des betreffenden Arzneimittels berechtigt, 9. ...

Besondere Gebührenverordnung BMG (BMGBGebV)
V. v. 24.09.2021 BGBl. I S. 4391; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 06.07.2022 BGBl. I S. 1102
Anlage BMGBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 19.07.2022)
...  Auslagen in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 BtMG   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Betäubungsmittel ( § 3 Ab- satz 1 Nummer 1 BtMG) und Betriebsstätte Anmerkung: Bei „Cannabis ... jede der nachfolgenden Verkehrsarten je ausgenommener Zubereitung ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 BtMG ) und Betriebsstätte   1.3.1 Herstellung, mit ... einer neuen Erlaubnis nach § 8 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. § 3 BtMG Anmerkung: Bei „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung ... unter Nummer 1 für die Erteilung einer entsprechenden Er- laubnis nach § 3 BtMG festgelegte Gebühr 3.2 Erteilung einer neuen Erlaubnis ... unter Nummer 1 für die Erteilung einer ent- sprechenden Erlaubnis nach § 3 BtMG fest- gelegten Gebühr 3.3 Erteilung einer neuen ...

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1420; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 403
§ 15 BtMAHV Vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr (vom 10.03.2017)
... Hersteller oder andere Lieferanten, die eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes besitzen, auf der Grundlage der Model Guidelines for the International Provision of Controlled ...

Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung (CanBV)
V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 520
§ 1 CanBV Datenumfang
... Nebenwirkungen, Kontraindikation, 5. Angaben, ob eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes zur ärztlich begleiteten Selbsttherapie mit Cannabis vorlag und ob von dieser Erlaubnis ...

Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (21. BtMÄndV)
V. v. 18.02.2008 BGBl. I S. 246
Artikel 2 21. BtMÄndV Übergangsvorschrift
...  1. Benzylpiperazin (BZP) 2. Oripavin am Verkehr im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt ... 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt oder ausgenommene Zubereitungen herstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes), bleibt dazu bis zum 1. September 2008 berechtigt. ... 1. September 2008 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so dauert die Berechtigung bis zur unanfechtbaren ...

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
V. v. 20.04.2020 BAnz AT 21.04.2020 V1; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
§ 5 SARS-CoV-2-AMVV Ausnahmen vom Betäubungsmittelgesetz
... Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes bedarf auch nicht, wer im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer ...

Tierarzneimittelgesetz (TAMG)
Artikel 1 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
§ 45 TAMG Weitere Vorschriften zur Abgabe; Verordnungsermächtigung
... von Forschung und Wissenschaft abgeben, sofern diesen Einrichtungen eine Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes erteilt worden ist, die zum Erwerb des betreffenden Tierarzneimittels berechtigt. (2) ...

Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (24. BtMÄndV)
V. v. 18.12.2009 BGBl. I S. 3944
Artikel 2 24. BtMÄndV Übergangsvorschrift
... am 1. Juni 2010 mit Tapentadol und dessen Zubereitungen am Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes teilnimmt, bleibt dazu bis zum 30. November ... 30. November 2010 berechtigt. Beantragt er vor dem Ablauf dieser Frist eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes, so besteht die Berechtigung bis zur unanfechtbaren ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Artikel 5 AMGuaÄndG Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
... wie folgt geändert: a) In dem einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie ... einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 " ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. im Rahmen ...

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Kostenverordnung
V. v. 18.08.2019 BGBl. I S. 1356
Artikel 1 BtMKostVÄndV
...  Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... 660 bis 15.000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1 , einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 8 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage 1 BtMKostV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 06.09.2019)
...  Gebühr in Euro 1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes   1.1 Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten ... 660 bis 15.000 9 Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach § 3 Absatz 1 , einer Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Absatz 1 oder einer Durchfuhr- genehmigung nach ...

Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1433; aufgehoben durch § 6 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675
§ 2 BtMKostV
... Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes wird eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang der ...