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Zitierungen von § 7 BtMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BtMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BtMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 BtMG Entscheidung
... zugestellt wird. (3) Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7 bezeichneten Angaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ...
§ 10a BtMG Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen (vom 27.07.2023)
... ständig erfüllen kann. (3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8 , §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des ...
§ 13 BtMG Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (vom 27.07.2023)
... Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4 , § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 ...
§ 32 BtMG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2024)
... 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt, 2. in einem Antrag nach § 7 , auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder § 13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Cannabisgesetz (CanG)
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Artikel 3 CanG Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
... zu § 24a wie folgt gefasst: „§ 24a (weggefallen)". 2. § 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ...
Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1801
Artikel 1 BtMGuaÄndG Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
... das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 ...
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