Änderung § 4 LwG vom 21.12.2007

§ 4 LwG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2007 geltenden Fassung

§ 4 LwG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2936

(Textabschnitt unverändert)

§ 4

(Text alte Fassung)

Die Bundesregierung legt mit dem Ergebnis der Feststellungen des Bundesministeriums (§ 2) bis zum 15. Februar eines jeden Jahres - erstmals bis zum 15. Februar 1956 - dem Bundestag und dem Bundesrat einen "Bericht über die Lage der Landwirtschaft" vor. Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, inwieweit

(Text neue Fassung)

Die Bundesregierung legt alle vier Jahre - erstmals ab dem Jahre 2011 - dem Bundestag und dem Bundesrat einen 'Bericht über die Lage der Landwirtschaft' vor. Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, inwieweit

(Textabschnitt unverändert)

a) ein den Löhnen vergleichbarer Berufs- und Tarifgruppen entsprechender Lohn für die fremden und familieneigenen Arbeitskräfte - umgerechnet auf notwendige Vollarbeitskräfte -,

b) ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Betriebsleiters (Betriebsleiterzuschlag) und

c) eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals

erzielt sind; dabei ist im wesentlichen von Betrieben mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen auszugehen, die bei ordnungsmäßiger Führung die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleisten.