§ 93 - Investmentgesetz (InvG)

Artikel 1 G. v. 15.12.2003 BGBl. I S. 2676; aufgehoben durch Artikel 2a G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 7612-2 Investmentwesen

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 280 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Sondervermögen

Abschnitt 8 Spezial-Sondervermögen

§ 92 ←

→ § 94

§ 93 Vertragsbedingungen und Verkaufsprospekt

§ 93 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Die Vertragsbedingungen von Spezial-Sondervermögen sowie deren Änderungen bedürfen nicht der Genehmigung der Bundesanstalt nach Maßgabe des § 43 Abs. 2; dies gilt nicht für Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken nach § 112 und Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken nach § 113.

(2) 1Die Kapitalanlagegesellschaft hat der Bundesanstalt unverzüglich jeweils nach dem 30. Juni und 31. Dezember in der Form einer Sammelaufstellung die im abgelaufenen Halbjahr aufgelegten und geschlossenen Spezial-Sondervermögen gemäß Satz 2 anzuzeigen. 2In der Aufstellung sind außer der Bezeichnung der Sondervermögen nebst Internationaler Wertpapierkennnummer die Zahl der Anleger, die Bezeichnung des anderen Sondervermögens und die Firma der Kapitalanlagegesellschaft, wenn diese für Rechnung des anderen Sondervermögens Anteile des Spezial-Sondervermögens hält, die Depotbank sowie das Geschäftsjahr anzugeben.

(3) § 42 ist auf Spezial-Sondervermögen nicht anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG) G. v. 22. Juni 2011 BGBl. I S. 1126 m.W.v. 1. Juli 2011

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Frühere Fassungen von § 93 InvG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2011	Artikel 1 OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG) vom 22.06.2011 BGBl. I S. 1126
aktuell vorher	28.12.2007	Artikel 1 Investmentänderungsgesetz vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
aktuell	vor 28.12.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 93 InvG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 93 InvG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InvG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 43 InvG Vertragsbedingungen (vom 01.04.2012)

... 46 bis 65 dürfen nicht in Sondervermögen nach Maßgabe der §§ 66 bis 95 oder nach Maßgabe der §§ 112 und 113 sowie in Spezial-Sondervermögen ...

§ 91 InvG Spezial-Sondervermögen (vom 01.07.2011)

... 45, 46 bis 86, 90a bis 90k und 112 bis 120, soweit sich aus Absatz 3 und 4 und den §§ 92 bis 95 nichts anderes ergibt. (3) Die Kapitalanlagegesellschaft kann bei ...

§ 99 InvG Anwendbare Vorschriften (vom 01.07.2011)

... 34, 36 und 37 Abs. 2 und 3, die §§ 41 bis 43, 44 bis 65, 83 bis 86, 90g bis 90k, 91 bis 95, 112 bis 120a, 121 und 123 Satz 1 Halbsatz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 ...

§ 143 InvG Bußgeldvorschriften (vom 01.07.2011)

... Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 7. entgegen § 93 Abs. 2 Satz 1 oder § 95 Absatz 1 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Investmentänderungsgesetz

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089

Artikel 1 InvÄndG Änderung des Investmentgesetzes

... der im Sondervermögen befindlichen Immobilien aufgenommen werden." 72. § 93 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „und der ... 34, 36 und 37 Abs. 2 und 3, die §§ 41 bis 43, 44 bis 65, 83 bis 86, 90g bis 90k, 91 bis 95, 112 bis 120a, 121 und 123 Satz 1 Halbsatz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bekannt macht, 7. entgegen § 93 Abs. 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der ...

OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)

G. v. 22.06.2011 BGBl. I S. 1126

Artikel 1 OGAW-IV-UmsG Änderung des Investmentgesetzes

... und Anlagebeschränkungen für Feederfonds". k) In der Angabe zu § 93 wird das Wort „Verkaufsprospekte" durch das Wort „Verkaufsprospekt" ... in einen organisierten Markt einbezogen sind, unberührt bleiben." 62. § 93 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Verfügung stellt,". hh) In Nummer 7 werden nach der Angabe „§ 93 Abs. 2 Satz 1" die Wörter „oder § 95 Absatz 1 Satz 3" eingefügt. ...

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