Zitierungen von § 22a BVerfSchG

... Informationssystem im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im ...

... Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ...

... für die betroffene Person ausgeschlossen ist, bei einer Übermittlung nach § 22a Satz 1 Nummer 3 beschränkt auf dessen Buchstaben e bis g. Im Übrigen darf es personenbezogene ...

... Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ...

... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a , 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für ...

... Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen." 7. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung" durch ...

... § 17 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6, § 18 Absatz 1a Satz 5, § 19 Absatz 4 Satz 2, § 22a Absatz 6 Satz 2 , § 22b Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 4 und § 26a Absatz 3 Satz 3 des ...

... (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) ... Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann ...

... weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind." 1a. § 22a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Frist kann um zwei Jahre und danach ... weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist." 2. Nach § 22a werden die folgenden §§ 22b und 22c eingefügt: „§ 22b ...

... ersetzt. 3. Die §§ 19 bis 22 werden durch die folgenden §§ 19 bis 22a ersetzt: „§ 19 Übermittlung an inländische öffentliche ... nutzen, die die betroffene Person mit unmittelbarer Außenwirkung belasten. § 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen Eine ... (1) Personenbezogene Daten dürfen nicht nach den §§ 19 bis 22a übermittelt werden, wenn 1. besondere gesetzliche Verarbeitungsregelungen ... für die betroffene Person ausgeschlossen ist, bei einer Übermittlung nach § 22a Satz 1 Nummer 3 beschränkt auf dessen Buchstaben e bis g. Im Übrigen darf es personenbezogene Daten nur ... Empfänger (1) Der Empfänger prüft, ob die nach den §§ 19 bis 22a übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben ... müssen danach auswertbar sein, ob die Übermittlung nach den §§ 19, 20, 21, 22, 22a oder § 25a erfolgt ist. Das Bundesamt für ... wurden. Die Übermittlung richtet sich in diesen Fällen nach den §§ 19 bis 25c." 5. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:  ...

... personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst finden die §§ 19 bis 22a , 25a, 25b und 25d des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend Anwendung. Für vom ...

... Informationssystem im automatisierten Verfahren ist im Übrigen nur entsprechend den §§ 22a und 22b zulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im ... Nummer 2 vorliegen und die Person das 14. Lebensjahr vollendet hat" ersetzt. 8. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...

... erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt." 15. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Satz ...