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Zitierungen von § 4 SprAuG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SprAuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SprAuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 SprAuG Errichtung

... die Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens verlangt. Die §§ 2 bis 15 gelten entsprechend. (2) Bestehen in dem Unternehmen ...

§ 38 SprAuG Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (vom 08.11.2006)

... Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über 1. die ...

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Zitat in folgenden Normen

Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz (WOSprAuG)

V. v. 28.09.1989 BGBl. I S. 1798 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.01.2022 BGBl. I S. 69

§ 3 WOSprAuG Wahlausschreiben (vom 28.01.2022)

... sind anzugeben; 4. die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Sprecherausschusses ( § 4 Abs. 1 des Gesetzes); 5. die Mindestzahl von leitenden Angestellten, von denen ein ... daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen. (4) Ein Abdruck des ...

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