Änderung § 50 BPolG vom 01.10.2019

§ 50 BPolG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung

§ 50 BPolG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 417

(Text alte Fassung)

§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

(Text neue Fassung)

§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. ² Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. ³ Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) ¹ Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. ² Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. ³ Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen zur Last. ² Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. ³ Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. ⁴ Ist eine Sache verwertet worden, können die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden. ⁵ Die Kosten können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Herausgabe der Sache kann davon abhängig gemacht werden, ob die Gebühren und Auslagen gezahlt worden sind, die für die Sicherstellung und Verwahrung der Sache erhoben werden. ² Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.