Zitierungen von § 32a BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32a BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 BPolG Ergänzende Regelungen für die Übermittlung (vom 01.07.2013)
... werden, die der Bewertung zugrunde liegen. (3a) Die Datenübermittlung nach § 32a Absatz 1 und 3 unterbleibt über die in Absatz 3 genannten Gründe hinaus auch dann, ... werden sollen, nicht erforderlich sind. (3b) Die Datenübermittlung nach § 32a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 5 BPolZollV
... die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 4 EUStrfVerfG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... a) Nach der Angabe zu § 32 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union". ... „inländische" eingefügt. 3. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an ... 3. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union  ... 3a und 3b eingefügt: „(3a) Die Datenübermittlung nach § 32a Absatz 1 und 3 unterbleibt über die in Absatz 3 genannten Gründe hinaus auch dann, ... werden sollen, nicht erforderlich sind. (3b) Die Datenübermittlung nach § 32a Absatz 1 und 3 kann darüber hinaus auch dann unterbleiben, wenn 1. die zu ...


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