interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818
Artikel 3 InfoAustG Änderung des Bundespolizeigesetzes ... auch in Zukunft nicht eintreten werden." 2. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt: „§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung ... 2. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt: „§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (1) Werden Verdeckte Ermittler im Rahmen ... 70 Satz 2 wird die Angabe „§§ 45 und 46" durch die Angabe „§§ 28a , 45 und 46" ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
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