Zitierungen von § 3 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BPolG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 BPolG Allgemeines (vom 27.06.2020)
... der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei ...
§ 14 BPolG Allgemeine Befugnisse (vom 01.03.2008)
... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses ... Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr ...
§ 22 BPolG Befragung und Auskunftspflicht
... Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 ), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, ...
§ 23 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes ( § 3 ), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem ...
§ 30a BPolG Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle (vom 28.12.2022)
... kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 sowie nach den §§ 2 bis 7 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur verdeckten Kontrolle, ...
§ 36 BPolG Errichtungsanordnung (vom 27.06.2020)
... Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer ...
§ 37 BPolG Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
... der Erfüllung der der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegenden Aufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, ...
§ 62 BPolG Unterstützungspflichten
... von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet, 1. den mit der Wahrnehmung ... 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie ... verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. ...
§ 63 BPolG Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (vom 27.06.2020)
... 2. bei der Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes ( § 3 ), 3. zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 4) oder ...
Zitat in folgenden Normen
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 25.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 332
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 31.10.2024)
... 1. das Bundespolizeipräsidium für zentral wahrzunehmende Aufgaben nach a) § 3 Abs. 2 Satz 5 , § 28 Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 31a Abs. 1 Satz 1 und § 69a Abs. 3 Satz 1 des ...
§ 2 BPolZV Örtliche Zuständigkeiten (vom 27.06.2020)
... bundesweit zuständig 1. für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes , soweit dafür ein Einsatz über die in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeitsbereiche ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 26 11. ZustAnpV Änderung des Bundespolizeigesetzes
... In § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, § 3 Absatz 2 Satz 2 , § 4 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 8 Absatz 2 Satz 3, § 9 Absatz 2 Satz ...
Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 1 BPolGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3214), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 2 Satz 5 wird das Wort „Bundespolizeidirektion" durch die Angabe „in der ...
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 8 9. ZustAnpV Bundespolizeigesetz
... In § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt ...
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 2 SIS-III-G Änderung des Bundespolizeigesetzes
... kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 sowie nach den §§ 2 bis 7 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur verdeckten Kontrolle, ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 14 10. ZustAnpV Änderung des Bundespolizeigesetzes
... (BGBl. I S. 1602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 28.06.2005 BGBl. I S. 1870; aufgehoben durch § 3 V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250
§ 3 BPolZV
... Bundespolizeiämter sind sachlich zuständig für die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes. Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizeiämter ...
§ 4 BPolZV
... Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung bundesweit ... (3) Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes zuständig für den dienstlichen Verkehr mit ...
§ 6 BPolZV
... 1. für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in den §§ 2 und 3 ...
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