interne Verweise§ 1 BPolG Allgemeines (vom 27.06.2020) ... der Polizei des Landes bleibt auch in den in Absatz 3 sowie in den in den §§ 2 bis 5 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizei ...
§ 14 BPolG Allgemeine Befugnisse (vom 01.03.2008) ... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses ... Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr ... im Rahmen der Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach § 4 , soweit § 5 des Luftsicherheitsgesetzes keine Regelungen ...
§ 22 BPolG Befragung und Auskunftspflicht ... sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4 ) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, ...
§ 36 BPolG Errichtungsanordnung (vom 27.06.2020) ... Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer ...
§ 62 BPolG Unterstützungspflichten ... von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet, 1. den mit der Wahrnehmung ... 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie ... verlangen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei nach den §§ 2 bis 4a zusammenhängen und die ihnen nach den Umständen zugemutet werden können. ...
§ 63 BPolG Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (vom 27.06.2020) ... Bundes (§ 3), 3. zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs ( § 4 ) oder 4. zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5) ...
Zitat in folgenden NormenLuftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)
V. v. 06.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 193
§ 9 LuftSiSchulV Zuständigkeiten ... der Bundespolizei nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes in Verbindung mit § 4 des Bundespolizeigesetzes durchführen wollen. (3) Zuständig für Erteilung und Widerruf eines ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenElfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
G. v. 23.02.2017 BGBl. I S. 298
Artikel 2 1. LuftSiGÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes ... § 4 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. ... Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 4 Luftsicherheit Der Bundespolizei obliegt der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit ...
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Zitate in aufgehobenen TitelnVerordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV)
V. v. 09.04.2013 BGBl. I S. 963; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 16.08.2017 BGBl. I S. 3261
§ 10 GBPolVDVDV Module ... Aufgabenbereich oder 2. im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 des Bundespolizeigesetzes, 8. Hauptstudium II (vier Monate): a) Modul 14 ...
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 28.06.2005 BGBl. I S. 1870; aufgehoben durch § 3 V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250
§ 3 BPolZV ... sind sachlich zuständig für die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 des Bundespolizeigesetzes. Die sachliche Zuständigkeit der Bundespolizeiämter Berlin und ...
§ 4 BPolZV ... Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung bundesweit ... (3) Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes zuständig für den dienstlichen Verkehr mit ...
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