interne Verweise§ 14 BPolG Allgemeine Befugnisse (vom 01.03.2008) ... Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht dieses Gesetz die ... Sicherheit oder Ordnung im Bereich der Aufgaben, die der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegen. Eine erhebliche Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine Gefahr für ein ...
§ 36 BPolG Errichtungsanordnung (vom 27.06.2020) ... Die Bundespolizei hat für jede zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die ...
§ 43 BPolG Durchsuchung von Personen ... Anhaltspunkte erforderlich ist. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie 1. sich an ...
§ 44 BPolG Durchsuchung von Sachen ... zu § 2 Abs. 2 Satz 2. (3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Sache durchsuchen, wenn 1. sie sich an ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
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