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Zitierungen von § 12 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BPolG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 BPolG Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vom 01.03.2008)
... Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des ...
§ 21 BPolG Erhebung personenbezogener Daten
... Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 1. die Person Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung begehen will und die Daten zur Verhütung solcher Straftaten ...
§ 23 BPolG Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
... unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 , 4. wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), ...
§ 24 BPolG Erkennungsdienstliche Maßnahmen
... möglich ist oder 2. dies zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu haben ...
§ 28 BPolG Besondere Mittel der Datenerhebung (vom 30.07.2016)
... in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine solche ...
§ 29 BPolG Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
... Aufgaben oder für Zwecke künftiger Strafverfahren wegen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 erforderlich ist. Nach Maßgabe des Satzes 1 kann die Bundespolizei 1. ... zu der Annahme besteht, daß weitere Strafverfahren gegen ihn wegen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 zu führen sind. Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß dies zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung oder für Zwecke künftiger Strafverfahren wegen solcher ...
§ 31 BPolG Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (vom 27.06.2020)
... Straftaten erwarten läßt, daß sie auch künftig Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung begehen wird, oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ...
§ 31a BPolG Übermittlung von Fluggastdaten (vom 01.04.2008)
... Zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 haben Luftfahrtunternehmen, die Fluggäste über die Schengen-Außengrenzen in das ... sofern sie nicht zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 benötigt werden. (6) Die §§ 63 und 64 des Aufenthaltsgesetzes bleiben ...
§ 44 BPolG Durchsuchung von Sachen
... Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 durchsuchen. Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im ...
§ 45 BPolG Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
... dort erfahrungsgemäß 1. Personen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 verabreden, vorbereiten oder verüben, 2. sich ...
§ 64 BPolG Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (vom 05.08.2009)
... 2. zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung von aus dem Gewahrsam der ...
Zitat in folgenden Normen
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 3 BPolZollV
... Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 14 AsylVfBeschlG Änderung weiterer Gesetze und Rechtsverordnungen
... durch das Wort „Asylgesetz" ersetzt. 9. In § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), ...
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3214; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 1 3. BPolGÄndG (vom 01.03.2008)
... (1) Zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 haben Luftfahrtunternehmen, die Fluggäste über die ... sofern sie nicht zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 benötigt werden. (6) Die §§ 63 und 64 des ...
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 26 11. ZustAnpV Änderung des Bundespolizeigesetzes
... und 2, § 8 Absatz 2 Satz 3, § 9 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 1 Satz 2 , § 30 Absatz 1 Satz 2, § 31 Absatz 1 Satz 2, § 36 Absatz 1 in dem Satzteil vor ...
Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 1 BPolGuaÄndG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... durch die Wörter „eine Bundespolizeibehörde" ersetzt. 4. In § 12 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „seinem" durch das Wort „ihrem" ersetzt. ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 14 10. ZustAnpV Änderung des Bundespolizeigesetzes
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. In § 12 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...
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