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Zitierungen von § 70 BPolG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 28 BPolG Besondere Mittel der Datenerhebung (vom 30.07.2016)

... Die Bundespolizei kann unter Beachtung des § 70 Satz 2 personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818

Artikel 3 InfoAustG Änderung des Bundespolizeigesetzes

... noch benötigt. § 28 Absatz 7 bis 9 gilt entsprechend." 3. In § 70 Satz 2 wird die Angabe „§§ 45 und 46" durch die Angabe „§§ ...

Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

G. v. 20.06.2013 BGBl. I S. 1602

Artikel 4 TKGBDAG Änderung des Bundespolizeigesetzes

... Wort „sechs" durch das Wort „zwölf" ersetzt. 3. In § 70 Satz 1 werden nach den Wörtern „der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des ...

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