Zitierungen von § 137 Kostenordnung

... ist. Bestellung und Aufhebung sind gebührenfrei. (2) Die Auslagen nach § 137 Abs. 1 Nr. 16 können von dem Betroffenen nach Maßgabe des § 1836c des ...

... wenn die Gerichtskosten nicht einem Anderen auferlegt worden sind, Auslagen nur nach § 137 Abs. 1 Nr. 16 erhoben und wenn die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 gegeben sind. Im ...

... Abs. 5 (Dokumentenpauschale bei zur Verfügung gestellten Entwürfen), § 137 Abs. 1 Nr. 8, § 139 (Rechnungsgebühren). (2) Bundes- oder landesrechtliche ...

... für die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde bestimmen sich nach den §§ 131, 136 bis 139. Die gerichtlichen Auslagen einer für begründet befundenen Beschwerde ...

... die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 137 Nummer 12 in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung ...

... Zivilprozeßordnung bekanntzumachen. Für die Zustellung werden Auslagen nach § 137 Nr. 2 der Kostenordnung nicht erhoben. Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ...

... der Zivilprozeßordnung bekanntzumachen. Für die Zustellung werden Auslagen nach § 137 Nr. 2 der Kostenordnung nicht erhoben. Wird mit der Erklärung ein Antrag auf Eintragung in das ...

... einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses § 137 Absatz 1 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden. (5) Absatz 1 ...

... wenn die Gerichtskosten nicht einem Anderen auferlegt worden sind, Auslagen nur nach § 137 Abs. 1 Nr. 16 erhoben und wenn die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 gegeben sind. Im ... für die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde bestimmen sich nach den §§ 131, 136 bis 139. Die gerichtlichen Auslagen einer für begründet befundenen Beschwerde ...

... 2 nicht übersteigen." 8. In § 93a Abs. 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt. 9. ... 93a Abs. 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt. 9. In § 107a Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ... auf die Akten" ersetzt. 10. In § 128b Satz 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt. 11. ... 128b Satz 2 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt. 11. § 137 Abs. 1 wird wie folgt geändert: ... Nr. 17" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 16" ersetzt. 11. § 137 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 2 und 3 werden durch folgende ... 17 werden Nummern 4 bis 16. 12. In § 143 Abs. 1 wird nach der Angabe „§ 137 " die Angabe „Abs. 1" eingefügt. 13. In § 143 Abs. 1 wird die ... 1" eingefügt. 13. In § 143 Abs. 1 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 8" ersetzt.  ... 143 Abs. 1 wird die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 Nr. 8" ersetzt.  ...

... und Flüchtlingen vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1067) werden die Wörter „§ 137 Nr. 2 der Kostenordnung" durch die Wörter „Nummer 31002 des Kostenverzeichnisses ...

... „Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 2. § 137 Absatz 1 Nummer 12 wird wie folgt gefasst: „12. Kosten einer Zwangshaft in ... die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist § 137 Nummer 12 in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung ...

... Für die Erhebung sonstiger Auslagen gilt § 137 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 9 bis 11 und 13 bis 15 der Kostenordnung entsprechend. Die Auslagen sind auch ...